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Erneuter linker Gewaltübergriff
Linksextremisten in dreifacher Überzahl attackierten Burschenschafter. Polizeipräsident kündigt Konsequenzen an. Ist dieses Versprechen glaubhaft?
Drei Angehörige der Göttinger Burschenschaft Brunsviga wurden am vergangenen Donnerstag von einem zehnköpfigen linken Schlägertrupp attackiert. Die dunkel gekleideten Angreifer rissen die überraschten Burschenschafter zu Boden, traten sie und besprühten sie mit Reizgas. Der Übergriff erfolgte hinterrücks und unprovoziert. Die Tatsache, daß die Burschenschafter sich gerade vor ihrer eigenen Eingangstür befanden und daß die Täter offensichtlich vorbereitet waren, läßt darauf schließen, daß die Tat geplant war.
Der Vorfall reiht sich ein in eine lange Folge linker Gewalttaten gegen politische Gegner, Staatsangestellte und Andersdenkende. Erfreulich deutliche Worte fand dieses mal der Göttinger Polizeipräsident Robert Kruse. Auf dem Presseportal der Polizeidirektion Göttingen äußerte er sich wie folgt:
Der wiederum durch vermutlich linksmotivierte Täter erfolgte Übergriff auf Andersdenkende sowie die massive Beschädigung der Innenstadtwache der Polizei zeigen, dass die Stadt Göttingen weiterhin ein markanter Brennpunkt linksmotivierter Kriminalität ist. Die Täter beabsichtigen die Verletzung von Menschen oder nehmen sie rücksichtslos in Kauf. Nicht zuletzt die durch das Bundeskriminalamt festgestellte zunehmende Gewaltbereitschaft linksmotivierter Täter zeigt sich auch in Göttingen deutlich. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass Personengruppen ihre Weltsicht mit Gewalt auf der Straße durchzusetzen versuchen. Dieser äußert bedenklichen Entwicklung werden wir mit allen rechtstaatlichen Mitteln entgegenwirken.
Grundsätzlich sind derartige Äußerungen mit Vorsicht zu genießen. Von Politikern vernimmt man sie regelmäßig, bevorzugt vor Wahlen, und bislang ist es immer bei Worten geblieben. Kruse politisches Kalkül vorzuwerfen, wäre allerdings nicht sehr sinnvoll, denn erstens ist er kein Parteipolitiker, und zweitens ist er für eine große Anzahl von Polizisten verantwortlich. Neben Verbindungsstudenten gehören diese zu den bevorzugten Zielen linker Gewalttäter. Die Frage ist deshalb weniger, ob Herr Kruse diese Worte ernst meint, sondern eher, inwiefern er sie überhaupt umsetzen kann. Auch die Polizei kocht nämlich nur mit Wasser bzw. arbeitet mit den Mitteln und innerhalb der Möglichkeiten, die die Politik ihr einräumt. Und es besteht kein Zweifel, daß die ständigen linken Übergriffe politisch gewollt sind. Anders ist die großzügige Förderung der Verantwortlichen aus öffentlichen Mitteln nicht zu erklären. Man schaue sich allein in Göttingen um: Die Schaltstellen und Rückzugsräume der sogenannten Antifa sind öffentliche Gebäude, bereitgestellt von der Allgemeinheit. Da gibt es das von der Stadt zur Verfügung gestellte Juzi, da gibt es die "selbstverwalteten Wohnheime", unterhalten von der Universität, deren Wohnraum ausschließlich für linke Extremisten reserviert ist. Inwieweit es sich bei den Bewohnern überhaupt um Studenten handelt, weiß indes niemand. Um ein Göttinger Phänomen handelt es sich dabei nicht. Entsprechende Zentren gibt es in jeder größeren Stadt der Bundesrepublik.
Neben derartigen Sachzuwendungen dürfen die Antifa und ihre Vorfeldorganisationen sich auch über großzügige finanzielle Zuwendungen freuen, und zwar in Form von Fördermitteln im Rahmen des im Jahr 2000 von Gerhard Schröder ausgerufenen "Aufstandes der Anständigen". In diesem Zusammenhang fließen Jahr für Jahr zweistellige, aus Steuermitteln stammende Millionenbeträge an verschiedene Organisationen, die sich den "Kampf gegen Rechts" auf ihre Fahnen geschrieben haben. Was genau danach mit den Geldern geschieht und an wen sie weitergereicht werden, kontrolliert niemand. Als Ende letzten Jahres Familienministerin Kristina Schröder einen sogenannten Demokratie-TÜV einführte, der von den Empfängern zumindest ein Lippenbekenntnis zum Grundgesetz verlangt, ging ein Aufschrei der Empörung durch die Reihen der linken Lobbyisten. Von "Stigmatisierung" war da die Rede, von einer "Verdachtskultur" und "gezielter Behinderung der Zivilgesellschaft". Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kam sogar zu dem Schluß, der Staat habe bei der Zahlung von Fördergeldern kein Recht, ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verlangen. "In einem Klima des Mißtrauens und der gegenseitigen Gesinnungsüberprüfung dürfte sich das Erleben von demokratischer Teilhabe kaum organisieren lassen", so die Gutachter weiter.
Von einem Staat, der linken Extremismus so offen toleriert und fördert, zu erwarten, daß er ausreichend Mittel zu dessen Bekämpfung zur Verfügung stellt, wäre reichlich naiv. Insofern nehmen wir Herrn Kruses Worte zwar wohlwollend zur Kenntnis, erwarten aber nicht allzuviel. Um sie wirksam umzusetzen, bedürfte es eines umfangreichen gesellschaftlichen Umdenkens. Natürlich wissen wir, daß die Mehrheit der Bürger gewalttätige Übergriffe wie den oben genannten nicht gutheißt und den Tätern bestenfalls mit Kopfschütteln begegnet. Das hilft aber gar nichts, solange diese schweigende Mehrheit nicht ihre Stimme erhebt. Solange sie aber weiterhin die Parteien wählt, die für die aktuellen gesellschaftlichen Bedingungen verantwortlich sind, solange sie die Zeitungen kauft, die linken Gewalttätern ideologische Rückendeckung liefern und brav ihre Steuern zahlt ohne zu fragen, wofür diese verwendet werden -- kurz: solange man hier Politik gegen das Volk machen kann, ohne dafür abgestraft zu werden --, solange wird sich in diesem Land nichts ändern. Jeder kann etwas tun, aber den ersten Schritt muß er selber machen.
Quellen:
Burschenschafter angegriffen und verletzt. Pressemitteilung der Polizeidirektion Göttingen
Widerstand gegen Demokratie-TÜV wächst. Junge Freiheit, Februar 2011